Mein vermutlich letzter Rat der EU-Außenminister*innen in Luxemburg und nein, ich zeige euch mal kein offizielles Gruppenfoto – aber einen echten Moment. Dreieinhalb Jahre durfte ich die Außenpolitik für unser Europa mitgestalten. Und ganz ehrlich: What a ride.

In einer Zeit, die uns und mir persönlich alles abverlangt hat. Wir haben in Brüssel wie Luxemburg, in Nachtsitzungen, Krisentelefonaten und Videokonferenzen diskutiert, gerungen, entschieden – immer mit dem Wissen und Ballast im Gepäck, wie viel auf dem Spiel steht. Ich glaube, Politik braucht Räume, in denen Vertrauen wachsen kann. In denen wir uns nicht nur als Kolleg*innen begegnen, sondern auch als Menschen. Und manchmal finden sie sich eben abseits der Konferenzhallen, wie gestern Abend an der Hotelbar.

Ich bin unendlich dankbar für den Austausch, die Reibung, den Respekt und das Ringen um unser gemeinsames Europa. Und ja – für Momente wie diesen, die zeigen: Politik ist mehr als Koordination. Es ist Beziehung. Und auch mal Freude, bei dem, was wir tun. Ganz im Sinne unseres europäischen Auftrags: „Wir vereinen Menschen, nicht Staaten.“ …

Die NATO ist das stärkste Verteidigungsbündnis der Welt.
Einer für alle. Alle für einen.

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Im März 2022 war ich als frischgebackene Außenministerin zum ersten Mal in Moldau. Damals waren mein Team und ich direkt an der Grenze. Hunderttausende flüchteten vor dem russischen Angriffskrieg aus der Ukraine und kamen über die Grenze nach Moldau. Und die Moldauer*innen nahmen sie auf.

Besonders beeindruckt hat mich damals eine Begegnung: An der Grenze wurde für die Flüchtenden gekocht und als ich einen der vielen Köche fragte, ob er sonst in einem Restaurant arbeite, verneinte er. Er sei spontan gekommen, um zu helfen, und arbeite eigentlich im Innenministerium.

Damals stand das Schicksal Moldaus buchstäblich auf Messers Schneide. Putin nutzte Energie als Waffe gegen das Land, verbreitete Desinformation, es herrschte hohe Inflation und gleichzeitig mussten die vielen Flüchtenden aus der Ukraine versorgt werden.

Nach meinen Gesprächen mit Präsidentin Maia Sandu war damals sofort klar: Wir mussten handeln. Die Lage war absolut dramatisch. Deshalb haben wir noch im März 2022 gemeinsam entschieden, das Land mit der Moldau-Partnerschaftsplattform zu unterstützen. Im April fand dann ein erstes Treffen im Auswärtigen Amt in Berlin statt.

Die Menschen in Moldau haben sich erfolgreich gegen alle Destabilisierungsversuche von Putin behauptet und den Weg Richtung EU-Mitgliedschaft entschlossen weiterverfolgt.

Ihre Demokratie und ihre Freiheit sind Putin aber weiterhin ein Dorn im Auge. Desinformation, Deep-Fake-Kampagnen, Stimmenkauf, Energie als Waffe – er lässt nichts unversucht. Und dennoch: Die Moldauer*innen lassen sich von Putin nicht einschüchtern und stehen ein für ihre Freiheit und ihre europäische Zukunft.

Die Resilienz und die Stärke der Menschen in Moldau beeindrucken mich immer wieder. Kurz vor Ende meiner Amtszeit war es mir deswegen ein wichtiges Anliegen noch einmal hier hin zu reisen und ihnen zu versichern: Auch die zukünftige Bundesregierung geht den Weg gemeinsam mit Euch weiter. Ihr könnt Euch auf Deutschland verlassen. Denn Ihr schützt mit uns den europäischen Frieden.

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In der internationalen Politik wird Fortschritt oft in Millimetern gemessen. In Paletten überlebenswichtiger Nahrung für Menschen in Krisengebieten. In einzelnen Stunden von Konfliktparteien an einem Tisch. Oder eben in jeder Tonnen eingespartem CO2 – in jedem Zehntelgrad, das die Klimakrise verlangsamt. Der große Durchbruch, der Kantersieg ist mehr als selten zu finden. In unseren stürmischen Zeiten, in denen zu oft eine negative Schlagzeile die andere jagt, verlieren wir manchmal aber auch aus dem Blick, dass es eben jene Millimeter sind, die im Rückblick die Strecke machen. Und das besonders sichtbar ist in der Eindämmung der Klimakrise.

Letztes Jahr wurde weltweit rund doppelt so viel Geld in Erneuerbare Energien investiert wie in fossile. Der Druck zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen erhöht sich von Jahr zu Jahr. Rund ein Viertel der weltweiten Stromerzeugung kommt inzwischen aus Erneuerbaren Energien, bis 2030 wird es fast die Hälfte sein. Das wiederum liegt nicht nur am internationalen Einsatz für den Klimaschutz, sondern vor allem daran, dass er auch global riesige wirtschaftliche Chancen eröffnet. Und wenn die USA dabei nun außen vor bleiben wollen, dann eröffnet das neue Möglichkeiten und handfeste Wettbewerbsvorteile für Unternehmen bei uns, in Europa, Lateinamerika, Afrika und in der ganzen Welt. Wir sollten sie nutzen.

In dieser Haltung haben der zukünftige COP29-Präsident aus Brasilien, André Corrêa do Lago, und wir als Bundesregierung diese Woche Vertreter*innen aus rund 40 Ländern zum Petersberger Klimadialog ins @auswaertigesamt eingeladen. Das Abkommen von Paris bleibt Maßstab für die über 190 Vertragsstaaten und die Weltklimakonferenz das zentrale Forum, die Klimakrise weiter gemeinsam einzudämmen. Dieses Jahr wird sie in Belém, vor den Toren des Amazonas, zu Gast sein. Beim Petersberger Klimadialog schlagen wir gewissermaßen die Brücke von der Klimakonferenz in Baku über Berlin nach Belém. Und wir zeigen, dass die gemeinsame, beharrliche Ausdauer am Ende den Fortschritt bringt.

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„Als die Befreiung Syriens kam, haben wir alle gemeinsam gefeiert – egal welcher Religion. Wir sind doch ein Volk. Wir haben die ganzen Jahre zusammen erlitten. Und dann kam auf einmal das furchtbare Massaker.“ Das erzählte mir heute eine junge Frau in Damaskus. Die Gräueltaten an der Westküste Syriens mit über 1.000 Toten erschüttern das Land tief.

Vertreter*innen der Kurden, Christen und Alawiten, mit denen ich heute gesprochen habe, warnen davor, einer drohenden Spaltung entlang Konfessionen nachzugeben. In meinem langen Gespräch mit Übergangspräsident Al-Sharaa und Außenminister Al-Shaibani habe ich erneut betont: Syrien wird nur sicher sein, wenn es das gleichermaßen für alle ist. Auf diesem Weg werden wir das Land und seine Menschen mit aller Kraft unterstützen und haben daher heute unsere Botschaft in Damaskus wieder eröffnet. Auch wenn vorerst ein kleines Team vor Ort sein wird – wir sind zurück nach 13 Jahren.

Wie groß die Herausforderungen sind, auf was für regelrechten Trümmerfeldern Syriens Transition gelingen muss, sieht man, sobald man sich aus dem Zentrum Damaskus entfernt. In Dschubar lebten früher rund 380.000 Menschen. Heute ähnelt es einer ausgebombten Geisterstadt. Wir treffen nur Mahmud Al-Ajuz, der hier täglich nach den Gräbern seiner Kinder schaut. Und der mit ruhiger Zuversicht sagt: „Dschubar war ein Paradies. Und wir müssen es uns wieder aufbauen, damit die jungen zurückkommen.“

Was bleibt nach diesem Tag in Syrien? Dass es Millionen Menschen sind, die unsere Länder verbinden und den Glauben an ein freies, friedliches Syrien gemeinsam tragen. Dass es entscheidende Zeiten sind für das Land, welche Richtung es einschlägt. Und dass vieles gelingen kann, da wo Zuversicht und Mut zusammen finden.

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